Deutsche Pkw-Maut: aktueller Stand, Kosten und Regelungen

Gesetzlich beschlossen und doch nicht passiert: Die Pkw-Maut und jegliche Diskussion darum erhitzt nicht nur die Gemüter, sie sorgt mit dem aktuellen Hin- und Her auch gleichzeitig für Verwirrung. Wir haben einen kleinen Überblick über die Geschichte der Maut in Deutschland zusammengestellt – und blicken auch auf andere europäische Länder.

Warum war die Maut überhaupt Thema?

Aufgrund seiner geografischen Lage ist Deutschland ein Transitland, dessen Verkehrsinfrastruktur einer enormen Belastung unterliegt. Diese Belastung zieht wiederum hohe Wartungskosten nach sich, was 2014 zu dem Entschluss führte, eine Pkw-Maut einzuführen. Die Maut sollte also zur Instanthaltung deutscher Straßen genutzt werden und damit aktuelle Kosten des Bundeshaushalts senken.

Wie war die Maut ursprünglich geplant?

Zu Beginn war die Maut-Gebühr ausschließlich für nicht in Deutschland zugelassene Pkw geplant. In der Praxis hätte das bedeutet: Wer über deutsche Autobahnen in den Urlaub fährt, soll mit einer Gebühr belastet werden. Nach EU-Recht kommt dies jedoch einer Diskriminierung gleich, denn es entsteht ein Ungleichgewicht zwischen In- und Ausländern. Die Bundesregierung plante deswegen eine Anpassung.

Welche Anpassungen vom ursprünglichen Konzept gab es?

Die Anpassung sah vor, dass alle Pkw, also auch deutsche, zukünftig Maut-Gebühren zahlen sollten. Später wurde die Idee auf Pkw und Motorräder erweitert, denn der 2014 amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah bei einer reinen Pkw-Maut keine ausreichenden Einnahmen, damit die Maut ihren Zweck erfüllte, die Staatskasse bei Sanierungsarbeiten zu entlasten.

Warum wurde die Maut bis heute nicht umgesetzt?

Um Deutsche zu entlasten, beinhaltete der neue Entwurf eine Senkung der Kfz-Steuer als Ausgleich. Die Steuerentlastung hätte den Maut-Betrag vollständig kompensiert. Auch das hätte wiederum eine Ungleichheit zwischen in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen und im Ausland zugelassenen Fahrzeugen bedeutet. Deshalb wurde auch der neue Entwurf vom Europäischen Gerichtshof abgelehnt.

Seit dem Urteil 2019 bestehen keine weiteren Pläne mehr, die Maut in Deutschland einzuführen.

Warum funktioniert die Maut in anderen europäischen Staaten?

Diese Frage ist bis heute strittig, denn tatsächlich funktioniert zum Beispiel die Österreich-Vignette in unserem Nachbarland ganz ähnlich: Alle Pkw-Nutzer müssen zahlen, jedoch werden österreichische Pendler steuerlich deutlich entlastet. Deutsche aus Bayern, die in Österreich arbeiten, müssen die Vignette ebenfalls zahlen, werden jedoch dafür nicht steuerlich entlastet.